Bundestagswahl 2021: Digitalisierung im Wahlprogramm

Wählen gehen für besseres Internet?!

Am 26. September ist Bundestagswahl! Die kompletten Wahlprogramme zu lesen ist super anstrengend, aber sich zu informieren lohnt sich: Wer wählen geht, könnte sich sogar besseres Internet sichern! Wir haben euch die wichtigsten Infos zu den Digitalisierungspläne aus den Wahlprogrammen zusammengefasst. 

CDU/CSU

Um die Digitalisierung voranzubringen, wollen CDU und CSU ein Bundesministerium für Digitalisierung schaffen. Das soll dafür sorgen, dass insbesondere in der Verwaltung vieles digitaler und damit einfacher wird, zum Beispiel durch eigene App-Stores und digitale Anträge. Dadurch gäbe es weniger Bürokratie und mehr digitale Möglichkeiten.

"Die Digitalisierung soll Verbraucherinnen und Verbrauchern das Leben einfacher machen."
Aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU

Die Union hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in Deutschland zu schaffen. Auf Datenschutz legen CDU und CSU keinen zu großen Wert. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zwar zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausgebaut werden, "übertriebene" Datenschutzanforderungen werden aber abgelehnt.

Hier könnt ihr vor dem Wählen gehen mehr über die Pläne zur Digitalisierung von CDU/CSU lesen.
Das komplette Wahlprogramm von CDU/CSU findet ihr hier.

SPD

In ihrem "Zukunftsprogramm" spricht auch die SPD, ähnlich wie die Union, von einer digitalen Verwaltung. Außerdem will sie bis 2030 schnelles Internet für alle Haushalte ermöglichen. Damit das auch für jede:n bezahlbar ist, soll es für Menschen mit geringem Einkommen sowie Studierende und Schüler:innen einen Sozialtarif geben. Auch Schulen sollen moderner und digitaler werden. Die SPD will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem es möglich ist, über verschiedene Messenger-Dienste zu kommunizieren.

"Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar."
Aus dem Wahlprogramm der SPD

Wie die Union plant auch die SPD den Ausbau des BSI zur zentralen Cybersicherheitsbehörde. Der Datenschutz und der Schutz vor Diskriminierung soll gestärkt, die Anonymität im Netz aber gewahrt bleiben. 

Mehr zum Thema Digitalisierung im Wahlprogramm findet ihr hier.
Und hier gibt's das komplette Wahlprogramm.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch im Wahlprogramm der Grünen wird von der Digitalisierung der Verwaltung gesprochen. Dafür sollen Behörden mit modernster Technik ausgestattet werden. Die Grünen wollen außerdem den Mobilfunkausbau vorantreiben, sodass es keine Funklöcher oder Gebiete ohne schnelles Internet mehr gibt. Mit einer digitalen Identität soll außerdem der Perso aufs Smartphone kommen, um Behördengänge zu vereinfachen.

"Wir verfolgen die Vision eines digitalen, antragslosen und proaktiven Sozialstaats."
Aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Schulen sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet und Hasskriminalität gleichzeitig bekämpft werden. Uploadfilter lehnen die Grünen aber ab.

Was Uploadfilter sind und wie sie das Internet verändern könnten, haben wir euch hier erklärt.

Außerdem wollen sie eine möglichst umweltfreundliche Digitalisierung, bei der vor allem auf erneuerbare Energie gesetzt wird.

Hier könnt ihr vor dem Wählen gehen noch einmal in das komplette Programm der Grünen reinschauen.

Die Linke

Die Linke sieht das Internet als Grundversorgung an, das in öffentliche Hand gehört. Sie fordert ein einheitliches Mobilfunknetz, mehr öffentliches W-Lan und den Glasfaserausbau. Außerdem sollen Schüler:innen kostenfreie Leihgeräte für die Schule bekommen. Die Linke will sich auch dafür einsetzen, dass digitale Geräte eine Mindestlebensdauer haben und besser zu reparieren sind, um weniger Müll zu produzieren und die Umwelt zu schonen.

"Internet muss zur Grundversorgung zählen. Telefonanschluss und Internet dürfen (wie Strom und Wasser) nicht abgestellt werden, auch nicht bei Zahlungsrückstand."
Aus dem Wahlprogramm von DIE LINKE

Die Datenschutzverordnung soll erweitert werden, Uploadfilter und Netzsperren lehnt Die Linke ab. Außerdem fordert Die Linke öffentlich-rechtliche Plattformen als Alternative zu Facebook, Google oder Amazon. Sie setzt außerdem auf Open-Source-Betriebssysteme, die staatlich gefördert werden sollen.

Was Open Source ist, erklären wir euch hier.

Das gesamte Wahlprogramm der Linkspartei findet ihr hier.

FDP

Bereits auf der Titelseite ihres Wahlprogramms spricht die FDP davon, dass Deutschland digitaler werden muss. Sie möchte wie CDU/CSU ein Digitalministerium und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz schaffen. Des Weiteren plant die FDP ein sogenanntes "Deutschlandportal", auf welchem Bürger:innen ihre Daten nur einmal angeben müssen, damit sie sämtlichen Behörden zur Verfügung stehen.

"Wir glauben, dass Deutschland moderner, digitaler und freier werden muss."
Aus dem Wahlprogramm der FDP

Datenschutz und Cybersicherheit sollen nach Ansicht der FDP gestärkt werden. Dafür setzt sie sich auch für ein Recht auf Verschlüsselung ein und bekennt sich zur Netzneutralität. Personenbezogene Daten dürften demnach nur nach Zustimmung verarbeitet werden.

Das komplette Wahlprogramm der FDP findet ihr hier.

AfD

Wie die anderen Parteien setzt sich auch die AfD für eine Digitalisierung der Verwaltung ein, möchte aber die persönliche Kontaktaufnahme weiterhin ermöglichen. Den 5G-Netzausbau möchte sie nicht vorantreiben, sondern auf gesundheitliche Risiken untersuchen lassen.

"Digitalisierung ist kein Selbstzweck."
Aus dem Wahlprogramm der AfD

Die AfD fordert zwar IT-Ausstattung in Schulen, möchte die ersten Schuljahre aber digitalfrei gestalten. Außerdem fordert sie die Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und möchte ein weniger umfangreiches Datenschutzgesetz einführen.

Kleinere Parteien

Auch die kleineren Parteien haben Pläne für die Digitalisierung in ihrem Wahlprogramm. Bei der PIRATENPARTEI beispielsweise liegt ein sehr großer Fokus auf Datenschutz, Netzneutralität und dem Recht vor Überwachung. Das Internet soll für alle zugänglich sein und die digitale Infrastruktur an Schulen soll ausgebaut werden. Die Piraten setzen sich auch für das Recht auf Home-Office ein.

Hier geht`s zum Wahlprogramm der PIRATENPARTEI.

Die Tierschutzpartei fordert den flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau sowie ein Digitalministerium. Sie möchte in allen öffentlichen Einrichtungen offene, sichere und kostenlose WLAN-Hotspots anbieten, aber auch die Strahlenbelastung untersuchen. Schulen sollen ebenfalls digitaler werden.

Das komplette Wahlprogramm der Tierschutzpartei findet ihr hier.

Auch Volt Deutschland setzen auf die Digitalisierung und möchte darin eher Chancen als Risiken sehen, steht aber der derzeitigen Datenverarbeitung kritisch gegenüber. Volt Deutschland fordert eine "digitale Transformation".

Das Wahlprogramm von Volt Deutschland gibt's hier.

Es lohnt sich, in die Wahlprogramme aller Parteien zu schauen und sich zu informieren.

Wählen gehen ist wichtig! Nur so könnt ihr etwas verändern, nicht nur am Internetausbau. Am 26. September ist Bundestagswahl.

cp

Wie wichtig ist euch die Digitalisierung bei der Bundestagswahl?
Sehr wichtig.
0%
Nicht so wichtig.
0%
Überhaupt nicht wichtig.
0%