Tausende neue Wähler:innen dank inklusivem Wahlrecht!

Wahlrecht für alle!

Grundsätzlich dürfen in Deutschland alle Erwachsenen wählen. Bisher wurden jedoch Tausende Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Bei der Bundestagswahl 2021 ist das zum ersten Mal anders. Wir erklären euch, was das inklusive Wahlrecht ist und wer nun wählen darf.

Menschen mit Behinderung wurden ausgeschlossen

Am 26. September ist in Deutschland Bundestagswahl. Alle Menschen über 18, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben und in Deutschland wohnen, dürfen an diesem Tag im Wahllokal ein Kreuz setzen. In gut begründeten Fällen kann Menschen das Wahlrecht aberkannt werden, zum Beispiel wenn eine Wahlfälschung vorliegt.

Bei den letzten Bundestagswahlen wurden allerdings auch über 85.000 Menschen ausgeschlossen, weil sie vollbetreut werden müssen. Das heißt, dass sie im Alltag in allen Angelegenheiten Hilfe brauchen und zum Beispiel Behördengänge nicht allein erledigen können. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einige Menschen haben eine geistige, andere eine körperliche Behinderung und sind dadurch stark beeinträchtigt. Besonders bei geistigen Behinderungen wurde davon ausgegangen, dass den Betroffenen das politische Verständnis fehlt, um bei wichtigen Entscheidungen eine Stimme abgeben zu können.

2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass diese Begründung nicht ausreicht, um eine so große Personengruppe von Wahlen auszuschließen. Mehr noch: Sie sei verfassungswidrig, da die Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch Menschen mit Behinderung stehe das Wahlrecht zu. Zum ersten Mal wird das inklusive Wahlrecht nun bei einer Bundestagswahl umgesetzt.

Übrigens: Auch Gefängnisinsassen haben ein Wahlrecht. Sie wählen per Briefwahl oder in einem gefängnisinternen Wahllokal.

Das Bundeswahlgesetz wurde so geändert, dass Hilfestellungen für Menschen mit Behinderung erlaubt sind. Wenn ein Mensch zum Beispiel nicht lesen oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung kein Kreuz setzen kann, darf ihm oder ihr von Betreuer:innen geholfen werden. Das heißt aber nicht, dass sie unter dem Einfluss anderer stehen, denn das ist ausdrücklich nicht erlaubt.

"Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht."
- Bundeswahlgesetz §14 (5)

Jede:r muss seine oder ihre Entscheidung eigenständig und aus freiem Willen treffen können. Hilfe gibt es nur bei der Umsetzung des Wählens.

Ausnahmen beim Wahlrecht

Alle Wahlberechtigten stehen im sogenannten Wählerverzeichnis. Darin nicht vermerkt sind zum Beispiel Menschen, die in Deutschland arbeiten und leben, aber keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sie dürfen nicht wählen. Bei Deutschen Staatsangehörige, die im Ausland leben, ist das anders. Sie können einen schriftlichen Antrag auf eine Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen, um per Briefwahl ihre Stimme abzugeben.

Deutsche Astronauten, die am Wahltag im All sind, können ebenfalls per Briefwahl wählen. Allerdings müssen sie zum Ausfüllen der Wahlunterlagen auf der Erde sein. Das geht in der Regel nur 6 Wochen vor der Wahl, da erst dann die Unterlagen gedruckt werden.
Weitere spannende Fakten zur Wahl findet ihr bei mitmischen.de.

Das Wahlrecht aberkannt werden kann deutschen Staatsbürger:innen nur noch in gut begründeten Fällen, wenn sie zum Beispiel Staatsgeheimnisse offenbaren, Abgeordnete bestechen oder Vertreter:innen ausländischer Staaten angreifen. Menschen in Vollbetreuung zählen zum Glück nicht mehr dazu.

Was zum Thema Digitalisierung in den Wahlprogrammen steht, könnt ihr hier nachlesen.

Nutzt euer Wahlrecht und geht am 26. September wählen!

cp

Wusstet ihr, dass Menschen in Vollbetreuung lange von Wahlen ausgeschlossen waren?
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Ja, das wusste ich.
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